Wem gehört der Verpackungsabfall? Bizarrer Streit um Müll

Berlin, 06.05.2009: Mit Rechtsgutachten und Lobbyarbeit wollen mittelständische Entsorger in Deutschland stärker am Geschäft mit Verpackungsabfall partizipieren. Die Margen für die Sammlung und Sortierung schrumpfen, ergo beansprucht die Müllwirtschaft Eigentumsrechte für die gesammelten Wertstoffe, die in Gelben Tonnen und Säcke landen. Wirtschaftsexperten halten das für ein merkwürdiges Rechtsverständnis.

In Deutschland sind Duale Systeme dafür zuständig, die haushaltsnahe Sammlung von gebrauchten Man unterscheidet Mehrweg(MW)-V. (z.B. Pfandflaschen) und Einweg(EW)-V. (z.B. Plastiktüten, Aludosen, Konservendosen oder Getränkekartons).Verpackungen zu organisieren. Sie beauftragen dafür Entsorgungsbetriebe, die für ihre Leistungen entsprechend entlohnt werden – mehr nicht. In der Rechtsverantwortung für die zu erreichenden Verwertungsquoten, die der Gesetzgeber vorschreibt, stehen die Dualen Systeme und damit Handel sowie Konsumgüterindustrie.

So etwas nennt man landläufig Produktverantwortung. Als es nur ein einziges Die Duale System Deutschland Gesellschaft für Abfallvermeidung und Sekundärrohstoff, Bonn (DSD) wurde von Unternehmen des Handels, Verpackungsherstellern und deren Materiallieferanten gegründet.Duales System gab, hatte man aus wettbewerbspolitischen Gründen den Tätigkeitsbereich auf die Sammlung und Sortierung reduziert - mit Ausnahme von Plastik. Ins Recyclinggeschäft konnte der Ex-Monopolist DSD nicht einsteigen.

Das hat sich nun geändert. Mittlerweile stehen eine Vielzahl von Systemanbietern zur Verfügung, so dass es keinen Grund mehr gibt, wettbewerbspolitische Schranken aufrechtzuerhalten.

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Autor: neue nachricht

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Stand: 6. Mai 2009
Erstellt: 6. Mai 2009