Umweltjournal.de | Politik und Wirtschaft  | Artikel Nr.: 803

Jürgen Trittin, wagen Sie den Konflikt! Offener Brief von Franz Alt an den Umweltminister

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Lieber Jürgen Trittin,
16 Tage nach dem 11. September 2001 sagten Sie im Bundestag: "Nach dem 11. September wird nie wieder jemand den Absturz auf ein Atomkraftwerk als Restrisiko bezeichnen dürfen. Und dass dieses Restrisiko als - noch so ein Wort aus der Vorzeit - vernachlässigbar hinzunehmen sei, ist heute unverantwortlich." Sie haben recht. Jetzt sollten Sie allerdings auch noch entsprechend handeln.

Doch das novellierte Atomgesetz, das den Weiterbetrieb von deutschen AKWs noch bis zu 20 Jahre sichert, haben Sie jetzt als Erfolg gefeiert. Gilt Ihr oben zitiertes Wort vor dem Deutschen Bundestag nichts mehr? War Ihre Warnung gar nicht ernst gemeint?

Ich bin 1988 wegen der Atompolitik der Regierung Kohl aus der CDU ausgetreten. Damals hatte Helmut Kohl - nach Tschernobyl - seine Atompolitik für "moralisch vertretbar" gehalten. Nach dem 11. September sehen auch viele Konservative - leider nicht ihre Repräsentanten im Bundestag - die Atomenergie kritischer als vorher. Es ist jetzt vollends offensichtlich geworden, dass atomares Restrisiko exakt jenes Risiko ist, das uns jeden Tag den Rest geben kann. Es ist - in Ihren Worten - "heute unverantwortlich". Auch die Reaktorsicherheitskommission sieht in den 19 deutschen AKWs inzwischen eine Gefahr - sie seien nicht vor Terroranschlägen zu schützen. Die Bedrohung durch Terroristen macht ein rasches Abschalten dringend erforderlich.

Hinzu kommt, dass eine neu zu führende Sicherheitsdebatte die geplanten 12 Zwischenlager an AKW-Standorten mit hochgefährlicher Fracht mitbedenken muss. Kein einziges Zwischenlager ist gegen gezielte Flugzeugabstürze oder gegen direkte Angriffe mit Panzerraketen gesichert. An den meisten AKW-Standorten verstärkt sich der Widerstand gegen die Zwischenlager. Vor dem 11. September konnten Sie noch zu Recht argumentieren: Wer A gesagt hat, muss auch B sagen. Wenn eine Kommune ein AKW wollte und sich über Jahrzehnte über Schwimmbäder, Stadthallen und Bibliotheken von ihrem AKW-Betreiber alimentieren ließ, muss sie auch das Zwischenlager akzeptieren! Diese Argumentation ist jetzt unzumutbar. Das atomare Restrisiko ist nie mehr vernachlässigbar. Das könnte auch das Bundesverfassungsgericht bei einer rechtlichen Prüfung so sehen und die vorgesehenen Restlaufzeiten erheblich verkürzen. 12 Zwischenlager sind 12 weitere Atomanlagen mit hochbrisanter Fracht. Nach dem 11. September ist der Atomkonsens ein kompletter politischer Nonsens, sicherheitspolitisch nicht zu verantworten.

Die atomaren Glücksritter, die "beten, dass nichts passiert" wie mir mal einer versicherte, werden sich nicht geschlagen geben. Einen wirklichen Konsens mit der Atomwirtschaft über einen Ausstieg aus der Atomenergie kann es nicht geben. Sie können, lieber Jürgen Trittin, mit der Metzgerinnung auch nicht im Konsens einen Einstieg in den Vegetarismus vereinbaren. Ausgerechnet am Tag, an dem der Bundestag Ihre Atomnovelle verabschiedet hat, kündigte die Atomgemeinde an, den Atomreaktor Philippsburg II wieder ans Netz zu nehmen. Konflikt statt Konsens ist jetzt angesagt. Dafür gibt es einen Bundestagswahlkampf 2002.

Umfragen belegen: Über 92 Prozent der Bundesbürger setzen in der Zukunft auf Sonnenenergie, über 80 Prozent auf Wind- und Wasserkraft. Aber nur noch 16 Prozent auf Atomkraft. Es gibt kein anderes Thema, bei dem Sie die atomverblödete Opposition erfolgversprechender vorführen können. WKAs (Windkraftanlagen) statt AKWs - Sonne statt Öl und Kohle!

Damit sind heute Wahlen zu gewinnen!
Setzen Sie auf die Energie von oben, nämlich Wind, und auf die Energie von ganz, ganz oben, die Sonne. Die Lösung steht am Himmel. Nach oben haben die C- Parteien längst alles Vertrauen verloren.

Wie verunsichert die Atomfreunde sind, zeigt eine Idee des hessischen FDP-Fraktionschefs. Er hat allen Ernstes vorgeschlagen, zum Schutz vor terroristischen Anschlägen mit entführten Flugzeugen Windräder um das AKW Biblis herum aufzustellen! Das ist Polit-Kabarett. Dieter Hildebrandt müsste auf diese Idee eifersüchtig sein. Die Atomgemeinde klammert sich an jeden Strohhalm.

Alle 10.000 Jahre könnte ein Gau in einem AKW stattfinden - so höre ich noch die Fachleute sagen. Ich selbst habe ihnen als früheres CDU-Mitglied lange genug geglaubt. Erst nach Tschernobyl habe ich angefangen selbst zu rechnen: Auch ohne Terroranschläge hatten wir Unfälle zuhauf: Sellafield/England 1953, Tscheljabinsk/UdSSR 1957, Harrisburg/USA 1974 und Tschernobyl 1986. Alle 10.000 Jahre sollte etwas passieren. Aber alle 10 Jahre ist bisher etwas passiert. So schnell vergeht die Zeit! Statistisch ist der nächste große Unfall bald "fällig". Muss erst wieder etwas passieren, bis politisch etwas passiert? Wollen wir tatsächlich nichts lernen aus dem 11. September?

Führen Sie, Jürgen Trittin, 2002 einen Wahlkampf um einen raschen Ausstieg aus der atomaren Todeswirtschaft. Streiten Sie um eine Ethik des Lebens. Dieser Streit könnte auch wesentlich sein für das parlamentarische Überleben der Bündnis-Grünen. Wagen Sie jetzt den Konflikt.

Helmut Kohl hat das atomare Restrisiko noch „theoretisch“ genannt. Wir wissen heute, wie unseriös diese Einschätzung war. Das Undenkbare ist nicht unmöglich – könnte uns der 11. September lehren. Wir sollten rasch Schluss machen mit dem atomaren Glücksspiel.

Ihr Franz Alt
Autor: Franz Alt
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Stand: 10. Oktober 2002
Erstellt: 25. Dezember 2001

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