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Statistiken

Berlin, 21.08.2004: Zu Presseberichten über eine angeblich falsche oder unzureichende Umsetzung von EU-Umweltrecht durch Deutschland erklärt ein Sprecher des Bundesumweltministeriums:




Die Bundesregierung hat in den zurückliegenden Jahren lange verschleppte Defizite bei der Umsetzung von europäischem Umweltpolitik wird zuviel mit allgemeinen Absichtserklärungen und generellen Zielvorstellungen betrieben, um auf diesem Sektor, bei dem die Interessenkonflikte besonders hart aufeinanderprallen, der Auseinandersetzung zu entgehen.Umweltrecht zügig abgebaut. Dies geht aus einer Übersicht der EU-Kommission hervor, in der Fälle von Fristüberschreitungen, "nicht-konformer Umsetzung" sowie "schlechter horizontaler Anwendung" von EU-Umweltrecht nach Mitgliedsländern und mit Stichtag 31.12.2003 aufgeschlüsselt werden.

In der Kategorie "schlechte horizontale Anwendung" hat Deutschland gemeinsam mit Österreich mit nur drei Fällen die drittbeste Bilanz (nach Finnland und Schweden mit jeweils 1 und Dänemark mit 2). Mit insgesamt 20 Fällen in allen drei Kategorien liegt Deutschland bei der Umsetzung von europäischem Gemeinschaftsrecht mit den Niederlanden und Belgien auf Platz 7 von 15.

Zum richtigen Verständnis der von der Kommission festgestellten Fristüberschreitungen ist darauf hinzuweisen, dass von der EU-Statistik auch die Emissionshandels-Richtlinie erfasst wurde. Diese trat im November 2003 in Kraft und sollte bis Ende 2003 in nationales Recht umgesetzt werden - eine Frist, die von keinem einzigen Mitgliedsstaat eingehalten werden konnte.

In weiteren Fällen sind bestehende Fristüberschreitungen nicht dem Der BUND ist mit über 365.000 Mitgliedern der größte deutsche Umweltverband und Mitglied im FriendsOfTheEarth.Bund anzulasten, weil sie der zersplitterten Zuständigkeitsordnung im föderalen System geschuldet sind. Versäumnisse der für Unter Naturschutz versteht man alle Maßnahmen zum Erhalt und zur Förderung von wildlebenden Arten (Pflanzen und Tiere), ihrer Lebensgemeinschaften und natürlicher Lebensgrundlagen sowie zur Sicherung von Landschaften unter natürlichen Bedingungen.Naturschutz und Wasserrecht zuständigen Bundesländer werden in Brüssel der Bundesregierung angerechnet. So ist bei der sogenannten "Zoo-Richtlinie" Bayern säumig, bei der Umsetzung der Wasser ist eine Verbindung von zwei Wasserstoff- und einem Sauerstoffatom. Die Bezeichnung Wasser wird v.a. für den flüssigen Aggregatzustand verwendet, im festen, also gefrorenen Zustand wird es Eis genannt, im gasförmigen Zustand Wasserdampf Wasser bedeckt rund 2/3 der Erdoberfläche und befindet sich in einem ständigen Kreislauf.Wasser-Rahmenrichtlinie sind zehn Bundesländer in Verzug. Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat sich deshalb wiederholt dafür ausgesprochen, die Föderalismusreform als Chance für ein modernes, unbürokratisches und "europataugliches" Umweltpolitik wird zuviel mit allgemeinen Absichtserklärungen und generellen Zielvorstellungen betrieben, um auf diesem Sektor, bei dem die Interessenkonflikte besonders hart aufeinanderprallen, der Auseinandersetzung zu entgehen.Umweltrecht zu nutzen. Notwendig sei ein einheitlicher Kompetenztitel Der Begriff der Umwelt ist geprägt durch die anthropogene Sichtweise des Menschens. Umwelt ist danach definiert, als dem Menschen umgebende Medien (Wasser, Boden, Luft usw.) und aller darin lebenden Organismen.Umwelt in der konkurrierenden Gesetzgebung.