Berlin, 17.08.2010: Als taktloses Muskelspiel bezeichnet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die jüngsten Erpressungsversuche der vier großen Energieunternehmen zur Atompolitik. "Die Bundesregierung darf sich von den Drohgebärden nicht beeinflussen lassen", so Holger Krawinkel, Leiter des Fachbereichs Bauen, Energie und Umwelt im vzbv.

Die Bundesregierung müsse an der geplanten Brennelementesteuer unabhängig von möglichen Laufzeitverlängerungen festhalten. Durch ihr Verhalten machten die Energieunternehmen deutlich, dass es ihnen bei der Laufzeitverlängerung weniger um Versorgungssicherheit und Klimaschutz bezeichnet Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegen wirken sollen. Im Mittelpunkt steht derzeit die Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen.Klimaschutz gehe, sondern vor allem um die Bewahrung ihrer hohen Sondergewinne aus den abgeschriebenen Atomkraftwerken.

Mit ihrem Vorpreschen haben die Energiekonzerne sich selbst ins Abseits manövriert und von sich aus die Laufzeitverlängerung in Frage gestellt. In der Tat bietet das bestehende Das A. von 1959 (in der Fassung von 1985) regelt in Deutschland den rechtlichen Rahmen für die Erforschung, Entwicklung und großtechnische Nutzung der Kernenergie (Kernkraftwerk, Wiederaufarbeitung) zu friedlichen Zwecken.Atomgesetz Funktionelle Einheit der Vererbung; abgegrenzter Bereich auf der DNS, der die Information zur Herstellung eines Proteins (z.B. eines Hormons) beinhaltet. genügend Spielraum, um die sichereren Atomkraftwerke länger betreiben zu können, wenn im Gegenzug ältere Meiler stillgelegt würden. Demnach bedarf es aus Sicht des vzbv keiner neuen Vertragsgrundlage. "Aktuell ist keine Änderung des Atomgesetzes erforderlich", so Krawinkel. Stattdessen müsse die Bundesregierung ihre Anstrengungen intensivieren, die Energieversorgung zügig und zu vertretbaren Kosten auf siehe Regenerative Energiequellenerneuerbare Energien umzustellen.

Gebäudesanierung mit Einnahmen aus Brennelementesteuer
"Der Atompoker bindet schon zu lange wichtige energiepolitische Entscheidungsressourcen. Es lenkt von den tatsächlichen Problemen und sinnvollen Lösungen ab", kritisiert Krawinkel. Die Energiewirtschaft müsse konsequent auf Zukunft getrimmt werden. "Da sie dies offenkundig nicht freiwillig tut, setzen die Brennelementesteuer sowie die die ab 2013 erforderliche vollständige Bezahlung der Emissionszertifikate entscheidende Anreize zum Umbau der Geschäftsmodelle", betont Krawinkel.

Der vzbv schlägt vor, einen Großteil der Einnahmen aus der Brennelementsteuer in die Gebäudesanierung zu stecken. Dies müsse Teil einer durchgreifenden Energieeffizienzpolitik-Linie der Bundesregierung werden, die sich auf EU-Ebene auch für ambitioniertere Höchstgrenzen beim Energieverbrauch großer Konsumgüter einsetzen müsse.

Zudem fordert der vzbv:

• beschleunigte Planungsverfahren, damit Leitungen und Speicher zügig gebaut werden können
  
• mehr Tempo beim bislang zögerlichen Ausbau der Windkraft in Nord- und Die O., eines der am stärksten verschmutzten Meere der Welt, wird von den Anrainerstaaten Schweden, Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Deutschland und Dänemark fast vollständig umschlossen. Ostsee
  
• Vollendung des europäischen Binnenmarktes auch bei den erneuerbaren Energien und dem Netzausbau