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Merkel und Röttgen müssen Pro-Atom-Lobbypolitik der Länder zurückweisen

Berlin, 13.02.2010: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Kurs der Landesumweltminister Silke Lautenschläger (Hessen), Tanja Gönner (Baden-Württemberg) und Markus Söder (Bayern) in der Atomfrage kritisiert. Wer für verlängerte AKW-Laufzeiten eintrete, dürfe den Titel Umweltminister eigentlich nicht mehr für sich beanspruchen, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.


"Längere Atomkraftwerkslaufzeiten blockieren den Ausbau erneuerbarer Energien und damit den Das K.-System setzt sich zusammen aus dem inneren und dem äußeren System.Klima- und Mit Beginn der staatlichen Umweltpolitik ca. 1970 geprägter Begriff für Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und damit der Lebensgrundlagen von Organismen einschließlich des Menschen, wobei bedingt durch die anthropozentrische Sichtweise die Eigenrechte der Natur zu wenig Berücksichtigung finden. Umweltschutz. Wenn die Atommanager alte Reaktoren am Netz lassen wollen, um damit pro Jahr und Meiler 300 Millionen Euro zusätzlich zu verdienen, so scheint das aus deren Sicht profitabel. Aber allein die ungelöste Atommüllentsorgung muss Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Kanzlerin Angela Merkel dazu bewegen, ihr Veto gegen eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten einzulegen", sagte Weiger.

Die baden-württembergische BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender wies darauf hin, dass das zur Abschaltung anstehende Abkürzung für Atomkraftwerk.AKW Neckarwestheim 1 mit 420 meldepflichtigen Ereignissen zu den störanfälligsten Atomkraftwerken in Deutschland gehöre. "Für diesen Schrottreaktor, der schon längst hätte abgeschaltet werden müssen, darf es keine Laufzeitverlängerung geben", erklärte Dahlbender. "Eine Strommengenübertragung auf Alt-Reaktoren geht immer auf Kosten der Sicherheit. Umweltministerin Gönner dient mit ihrer Pro-Atompolitik den Klientelinteressen der großen Energiekonzerne, die mit ihrer aussterbenden Dinosauriertechnologie weiter Profit machen wollen."

Herwig Winter, Landesvorstandssprecher des Der BUND ist mit über 365.000 Mitgliedern der größte deutsche Umweltverband und Mitglied im FriendsOfTheEarth.BUND in Hessen: "Obwohl das hessische Umgangssprachliche Bezeichnung für Kernkraftwerk, die physikalisch nicht korrekt ist, denn nicht das Atom, sondern der Atomkern wird gespalten.Atomkraftwerk Biblis A weder gegen Flugzeugabstürze noch gegen Terroranschläge geschützt ist, setzt sich Umweltministerin Lautenschläger für eine Verlängerung der Laufzeit des Reaktors ein. Die Atomgläubigkeit der CDU ist ein Relikt aus der Vergangenheit. Damit blockiert die Landesregierung in Hessen die Entwicklung der erneuerbaren Energien."

Den großen deutschen Energiekonzernen warf der BUND vor, einen "illegalen Ringtausch" von Strommengen vorzubereiten. Demnach sollen noch vorhandene Reststrommengen des 2003 im niedersächsischen Stade abgeschalteten Eon-Meilers auf Neckarwestheim 1 und auf Biblis A übertragen werden. Im Gegenzug wolle RWE fiktive Strommengen des nie ans Netz gegangenen AKW Mülheim-Kärlich zunächst auf den eigenen Reaktor Biblis B und dann von dort auf das Eon-AKW Isar 1 in Bayern übertragen. Letzteres habe nur noch eigene Reststrommengen bis 2011. Ein solches Vorgehen verstoße jedoch gegen das Das A. von 1959 (in der Fassung von 1985) regelt in Deutschland den rechtlichen Rahmen für die Erforschung, Entwicklung und großtechnische Nutzung der Kernenergie (Kernkraftwerk, Wiederaufarbeitung) zu friedlichen Zwecken.Atomgesetz. Strommengen des AKW Mülheim-Kärlich dürften über den Umweg Biblis B nicht beim AKW Isar 1 landen. Auch die Übertragung von Reststrommengen des AKW Stade auf Biblis A verbiete das Atomgesetz. Eine Laufzeitverlängerung sei in diesem Fall unmöglich, weil RWE dringend erforderliche Nachrüstungen beim AKW Biblis A erlassen worden seien.

Bereits in den zurückliegenden Jahren hätten die Stromkonzerne bei einigen von der Abschaltung bedrohten Reaktoren die Auslastung gedrosselt und zugleich die Übertragung von Strommengen von jüngeren auf ältere Atomkraftwerke vorbereitet. Jetzt kämpfe die Atombranche mit Unterstützung ihrer politischen Freunde in CDU, CSU und FDP um das Überleben ihrer Alt-Meiler. Die Bundesregierung dürfe dem Geschacher mit Stromengen zu Lasten der Sicherheit der Bevölkerung nicht tatenlos zusehen, so der Umweltverband.

Weiterführende Informationen:

• Demonstrationsaufruf zur "KettenreAktion"
• Auf dem Laufenden bleiben über BUND-Aktionen gegen Atomkraft
• Thema Atomkraft beim BUND

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