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Vorratsdatenspeicherung: Bundesverfassungsgericht verhandelt Massenklage

Murnau a. Staffelsee: 17.12.2009: Bundesbürger unter Generalverdacht - Vorratsdatenspeicherung grundgesetzwidrig? Przyklenk und Brückner raten zur Prophylaxe: "Seien Sie geizig mit Ihren persönlichen Daten". Seit gestern geht es in Karlsruhe um die umstrittene Speicherpflicht für Telefon- und Internetverbindungsdaten.


Rund 60 Verfahren muss der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandeln. Mehr als 34.000 Menschen haben sich zu der bisher größten Massenklage in der Geschichte des Gerichts gemeldet. Unter den Klägern befinden sich auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der ehemalige Innenminister Gerhart Baum.



Die Kläger wenden sich dagegen, dass sensible Kommunikationsdaten gänzlich unverdächtiger Bürger für sechs Monate gespeichert werden und für Polizei und Geheimdienste abrufbar sind, zum Beispiel zur Verfolgung schwerer Straftaten, aber auch zur Gefahrenabwehr, was immer man darunter zu verstehen hat.


Obwohl die Inhalte der Gespräche nicht aufgezeichnet werden, halten die Kläger schon alleine die Speicher haben die Aufgabe, vorübergehend ein Gut, eine Energie oder Informationen so lange vorzuhalten, bis eine Nutzung möglich ist, also einen Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage herzustellen. Speicherung der Verbindungsdaten für unzumutbar, denn damit seien Bewegungsprofile und sogar Persönlichkeitsprofile zu erstellen. Bei der gestrigen Anhörung in Karlsruhe machten Professoren, der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, aber auch der Chaos C. (bzw. allgemein Mikroelektronik) sind in Sachen Umwelt Helfer und Sünder zugleich. Computer Club ihre Bedenken geltend. Außerdem, so Peter Schaar, speicherten die Netzbetreiber mehr als nötig. So würde beispielsweise bei den Smartphones, die fast ständig im Netz seien, alle 15 Minuten der Standort des Nutzers gespeichert. Das ergebe ein lückenloses Bewegungsprofil.



Für die Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung sei die Speicher haben die Aufgabe, vorübergehend ein Gut, eine Energie oder Informationen so lange vorzuhalten, bis eine Nutzung möglich ist, also einen Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage herzustellen. Speicherung der Verbindungsdaten von PC und siehe Stichwort "Mobilfunk"Handy nicht sehr tauglich, meinen die Experten, denn es gebe genügend Kommunikationskanäle, die nicht überwacht würden. Man müsse nur an ein normales Münztelefon gehen. Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften sind naturgemäß anderer Meinung.



Peter Schaar sagte im MDR, die Richter stünden vor einem „ganz komplizierten Abwägungsprozess“. Die Vorratsdatenspeicherung geht nämlich auf eine EU-Richtlinie zurück, die vom Europäischen Gerichtshof gebilligt wurde. Europarecht geht vor deutschem Recht. Andererseits müssen die Regeln mit dem Grundgesetz vereinbar sein. Schaar sagte weiter, er halte das gesamte System für unverhältnismäßig.



Im Mankau Verlag ist das „Kursbuch Datenschutz“ von Michael Brückner und Andrea Przyklenk erschienen. Es informiert umfassend, spannend und unterhaltsam über alle Fragen rund um den Datenschutz. Staatliche Überwachung, Handys, Rabattsysteme, Kreditkarten, Girokonten, Banktransaktionen, Schufa, Internet und Web 2.0 sind nur einige der Stichworte, die man in dem Buch findet. Die Autoren klären auf und verraten, ob und wie man sich vor den Datensammlern schützen kann. Für Eltern besonders interessant: ein Sonderteil über Kinder und Jugendliche im Netz. Hier erfahren die Leser alles über die Gefahren, die drohen, wie man Kinder schützen kann und wo man ungefährliche, kindgerechte Seiten findet.



„Für alle diejenigen, die ihre Daten schützen wollen. Das Buch erklärt, wo und wie Daten gezielt ausgespäht werden und liefert die aktuellsten Tipps rund um den Datenschutz.“ Insight



„(...) erklären (...) Michael Brückner und Andrea Przyklenk, weshalb der sorgsame Umgang mit den Informationen zur eigenen Person lohnt und wo und wie Bürger gezielt ausgepäht werden. Außerdem geben sie praktische Tipps zum persönlichen Datenschutz, die auch Nicht-Computerexperten ohne großen Aufwand beherzigen können (...).“ Rheinischer Merkur



"(...) Auch der ausführliche 'Sonderteil: Kinder und Jugendliche im Netz' ist wertvoll (...)." ekz-Bibliotheksdienst



" (...) rekonstruieren in ihrem 'Kursbuch Datenschutz' sorgfältig die dramatischen Entwicklungen der letzten Jahre und geben konkrete Tipps, wie die Privatsphäre bestmöglich geschützt werden kann." SR 1 - Europawelle



Michael Brückner / Andrea Przyklenk

Kursbuch Datenschutz
Der Ratgeber gegen den Röntgenblick
Mankau Verlag, 1. Aufl. Oktober 2009
15,- € (D) / 15,50 € (A), Broschur, 285 Seiten
ISBN 978-3-938396-33-9

- Die gefährlichsten Datenfallen
- Die besten Abwehrstrategien
- Mit Sonderteil „Kinder und Jugendliche im Internet“

*** Mehr zum "Kursbuch Datenschutz" ..
*** Mehr zur Autorin Andrea Przyklenk ..
*** Mehr zum Autor Michael Brückner ..
Die letzten 10 Meldungen zum Thema "Datenschutz":

	Vorratsdatenspeicherung: Staat muss Vorbild sein
	Berlin, 03.03.2010: Informationelle Selbstbestimmung ist Schlüssel für souveränes Handeln - "Klares Signal aus Karlsruhe". Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv): "Die Richter in Karlsruhe haben ein klares Signal gegeben:

	Vorratsdatenspeicherung: Bundesverfassungsgericht verhandelt Massenklage
	Murnau a. Staffelsee: 17.12.2009: Bundesbürger unter Generalverdacht - Vorratsdatenspeicherung grundgesetzwidrig? Przyklenk und Brückner raten zur Prophylaxe: "Seien Sie geizig mit Ihren persönlichen Daten". Seit gestern geht es in Karlsruhe um die umstrittene Speicherpflicht für Telefon- und Internetverbindungsdaten.

Skandalwelle im Datenschutz rollt - „Kursbuch Datenschutz“

Murnau, 26.11.2009: „Kursbuch Datenschutz“ mit Information und zahlreichen Tipps zum Schutz vor Datenklau. Obwohl die neue Regierung einige Verfehlungen der Datenschutzgesetzgebung korrigieren möchte, reißen die Datenschutzpannen nicht ab. Mittlerweile kann nahezu jeder Bürger davon ausgehen, dass er irgendwann Opfer einer solchen Panne wird. Und dabei handelt es sich beileibe nicht immer um die kriminelle Tat eines Einzelnen wie jüngst im Falle des Netzwerks „SchülerVZ“.

	Datenskandal - Postbank hält Zusage nicht ein
	Berlin, 02.11.2009: Freie Handelsvertreter haben weiter Zugriff auf Girokontodaten von Millionen Postbank-Kunden. Bereits am Dienstag hatte Postbank-Sprecher Joachim Strunk erklärt, dass die Datenbanken dicht seien.

Vom gläsernen Menschen zum mündigen Bürger

Murnau, 01.10.2009: Fast wäre es im Sommerloch aus Politskandälchen und Dauerkrise übersehen worden: Die Europäische Union plant, US-amerikanischen Terrorfahndern den Zugriff auf sensible Bankverbindungsdaten aus dem europäischen Finanzraum zu ermöglichen. Mit dem Anschlag auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 wurde eine neue Zeitrechnung in der Terrorbekämpfung und der staatlichen Datensammelwut eingeläutet.

	Datenerhebung außer Kontrolle
	Karlsruhe, 04.09.2009: Wissenschaftler des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) und der Universität Regensburg haben Dienste im Internet analysiert und massive Defizite aufgedeckt. Ihr Ergebnis: Zwar existieren meist hinreichende Datenschutzgesetze, doch niemand kümmert sich darum, dass sie eingehalten werden.

	Soziale Netzwerke mit mangelndem Fair-Play?
	Berlin, 15.07.2009: Der Verbraucherzentrale Bundesverband nimmt die Anbieter Sozialer Netzwerke ins Visier. Gegen die Plattformen MySpace, Facebook, lokalisten.de, wer-kennt-wen.de und Xing leitete der Verband Unterlassungsverfahren ein. "Die Bedeutung Sozialer Netzwerke nimmt stetig zu. Jetzt müssen die Betreiber ihre Hausaufgaben in Sachen Verbraucherschutz machen", so Vorstand Gerd Billen.

	Der gläserne Mensch - Zwischen Forschung und Schwarzmarkt
	Bonn, 04.04.2009: Die neueste Ausgabe der GESIS-Reihe "Recherche Spezial" beschäftigt sich mit der Problematik personenbezogener Daten im Spannungsverhältnis von informationeller Selbstbestimmung und Informationsfreiheit, in dessen Mitte sich der Datenschutz bewegt.

	Google Street View ist rechtswidrig
	Kiel, 04.10.2008: Seit einigen Tagen werden immer wieder PKWs mit einem Kameraaufbau in Schleswig-Holstein gesichtet. Die Fa. Google erfasst damit Bildersequenzen von öffentlichen Straßen im Land, um diese Bilder über den Dienst "Google Street View" im Internet bereitzustellen. Das Thema wurde in dieser Woche im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags behandelt.

	Klau, schau, wem
	Leipzig, 12.09.2008: Der Anrufer versprach der Chemnitzerin den Eintrag in eine Werbesperrliste, um sie so vor ungewollten Werbeanrufen zu schützen. Die Frau lehnte ab. Als der Anrufer ihre Kontonummer abgleichen wollte, beendete sie das Gespräch. Wenige Tage später erhielt sie eine Zahlungsaufforderung der Firma "KFD, Kampf für Datenschutz" mit Postfachanschrift in Wuppertal, über 59,95 Euro.