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Umweltjournal.de | Politik und Wirtschaft  | Artikel Nr.: 16122

Schwarz-Gelb ist kein Votum pro Atomenergie und pro Gentechnik

Berlin, 30.09.2009: Auch die neue Regierung muss Bürgerwillen respektieren. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in dem Wahlergebnis der Bundestagswahl vom 27. September 2009 kein Votum pro Atomkraft und pro Gentechnik. Sämtliche Umfragen im Umfeld der Wahlen hätten gezeigt, dass es stabile Mehrheiten gegen längere Laufzeiten für Atommeiler und gegen den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft gebe.

Stimmenzuwachs hätten zudem Parteien verzeichnet, die das Festhalten am Atomausstieg zu einem zentralen Thema ihres Wahlkampfes gemacht hätten und die für die Ablehnung der sogenannten Grünen Gentechnik stünden.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Die Wählerinnen und Wähler haben nicht für die Atomenergie und nicht für Gentechnik in Lebensmitteln gestimmt. Sie haben entschieden, dass in den nächsten Jahren in Deutschland keine Große Koalition regieren wird, nicht mehr und nicht weniger. Die kommende schwarz-gelbe Regierung muss sich gut überlegen, ob sie die Gesellschaft mit einem Ausstieg aus dem Atomausstieg spalten oder ob sie Klimaschutz und erneuerbare Energien voranbringen will. Dasselbe gilt für die Gentechnik. Wer genmanipulierte Organismen sät, wird nicht nur in den ländlichen Regionen Widerstand ernten. Das hat die CSU in Bayern bereits schmerzhaft lernen müssen."

Beim Naturschutz will der Umweltverband auch die FDP in die Pflicht nehmen. Die Liberalen hätten sich in der Vergangenheit mehrfach für naturnahe Flüsse und den Schutz von Elbe und Donau eingesetzt. Deutschlands hohe Naturschutzstandards seien außerdem ein wesentlicher Standortfaktor, wenn es um die künftige wirtschaftliche Entwicklung und um Ansiedelungen von Unternehmen gehe.

Weiger: "Was Deutschland jetzt braucht, ist ein Konjunkturprogramm Umweltschutz. Ökologisch kontraproduktive Subventionen müssen abgebaut, der Atomausstieg beschleunigt und der Energiesektor umgebaut werden. Mit einem solchen Programm kann es gelingen, die Erneuerbaren Energien zu hundert Prozent durchzusetzen und hunderttausende neue innovative Arbeitsplätze zu schaffen. Und beim Weltklimagipfel in Kopenhagen kann Bundeskanzlerin Angela Merkel im Dezember beweisen, dass die CDU-Wahlversprechen von mehr Klimaschutz nicht nur Lippenbekenntnisse sind."

Autor: BUND Freunde der Erde

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Stand: 30. September 2009
Erstellt: 30. September 2009