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Umweltjournal.de | Politik und Wirtschaft  | Artikel Nr.: 16093

Walwerbung - Wahlwerbung?

Berlin, 22.09.2009: Hier kommt die Antwort der SPD auf unseren Artikel vom 13.09.2009 zur Frage: Wie steht Frank-Walter Steinmeier zum Arten- und Klimaschutz? Liebe Bürgerin, lieber Bürger, für die Übersendung des 8-Punkte Wal-Programm danke ich Ihnen. Tierschutz, Meeresschutz und der Erhalt des ökologischen Gleichgewichts sind Themen die in der SPD schon lange im Focus unserer Politik.


Ich stelle in meinem Regierungsprogramm auch konkrete Maßnahmen vor, wie ich den Schutz der Umwelt und der Tierwelt stärken und dieser ethischen Verantwortung gerecht werden will. Die SPD tritt insbesondere weiter aktiv für die Verbesserung des Schutzes und des Erhalts aller Walarten ein.

Ein weiteres Anliegen, das wir mit Ihnen teilen, ist die Forderung nach einem einheitlichen Umweltgesetzbuch. Obwohl sich die Kanzlerin selbst für das UGB stark gemacht hat, ist es ihr nicht gelungen, sich gegen die ewig gestrigen Verhinderer aus Bayern durchzusetzen. Sie hat sich beim Klimaschutz zurückgezogen, jetzt hat sie auch beim UGB ihre umweltpolitische Glaubwürdigkeit durch Zaudern und Nicht-Entscheiden verspielt. Dies wiegt umso schwerer, als sie selbst als ehemalige Umweltministerin bereits am UGB scheiterte. Das Gesetzgebungsvorhaben konnte damals wegen verfassungsrechtlicher Hindernisse – es fehlte an einer ausreichenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Bereiche Wasser und Naturschutz sowie für das notwendige Verfahrensrecht - nicht zu Ende geführt werden. Leider haben bei der Union Wirtschaftinteressen Vorrang vor Umweltstandards. Wir wollen das UGB! - Mit der SPD wird es zügig einen neuen Anlauf zum Umsetzung eines Umweltgesetzbuches geben.


Um die Reduktion des Unterwasserlärms zu beschleunigen, hat der SPD-Minister Sigmar Gabriel bei der Vertragsstaatenkonfernz der ASCOBANS (Abkommen zur Erhaltung der Kleinwale (und Delfine) in der Nord- und Ostsee) das Thema Unterwasserlärm auf die Tagesordnung gebracht. Hier hat Sigmar Gabriel das Thema bei der Vertragsstaatenkonferenz der Bonner Konvention in Nairobi 2005 und in Rom 2008 mit Resolutionsvorschlägen vorangebracht. Bei der anstehenden Reform der gemeinsamen Fischereipolitik wird die SPD dem Schutz gefährdeter Arten und Lebensräume eine besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen. Auf europäischer Ebene werden wir zur Beifangreduzierung von Walen nachdrücklich drängen und national flankierende Maßnahmen entwickeln.

Auch die SPD sieht einen dringenden Bedarf an der Sicherung der Lebensräume für Walarten. Darum werden wir ein weltweites repräsentatives Netzwerk von Meeresschutzgebieten bis 2012 vorantreiben – ich werde in Deutschland den ersten Meeresnationalpark schaffen. Dies habe ich in meinem Regierungsprogramm explizit festgelegt. Wir wollen den Schutz der Biodiversität in allen Facetten stärken. Neben der Arbeit im Regierungsbereich steht die SPD hierzu im Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen, auch und besonders mit den Tierschutzverbänden.

Autor: Ursula Heinen

Weiterführende Informationen:


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Stand: 22. September 2009
Erstellt: 22. September 2009