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Bundesländer sollen fragwürdiges Gesetz zur "Abscheidung, Transport und Lagerung von Kohlendioxid" (CCS-Gesetz) ablehnen: Risiken zu groß

Berlin, 18.05.2009: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, im Bundesrat gegen das "Gesetz zur Abscheidung, Transport und Lagerung von CO2" (CCS-Gesetz) zu stimmen. Die CCS-Technologie stehe für ein 'Weiter so' der Stromkonzerne, die Klimaerwärmung erfordere hingegen eine grundlegende Wende in der Energiepolitik.

In der CCS-Technologie sieht der Der BUND ist mit über 365.000 Mitgliedern der größte deutsche Umweltverband und Mitglied im FriendsOfTheEarth.BUND lediglich ein Feigenblatt, mit dem sich die Energiekonzerne vor ihrer Verantwortung für mehr Klimaschutz bezeichnet Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegen wirken sollen. Im Mittelpunkt steht derzeit die Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen.Klimaschutz drücken wollten. In der letzten Woche hatte auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen die Bundesregierung aufgefordert, das umstrittene CCS-Gesetz zu kassieren.

Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, eröffneten Der BUND ist mit über 365.000 Mitgliedern der größte deutsche Umweltverband und Mitglied im FriendsOfTheEarth.BUND-Mitarbeiter mit Steinmeier- und Merkel-Masken neben dem Bundesratsgebäude in Berlin eine Kohlehandlung mit Namen "Steinmeier, Merkel & Co2 – Kohlehandel seit 2005". Dort wurden "klimafreundliche" und "natürlich-reine" Briketts feilgeboten, die mit grünen Schleifen dekoriert und grün angemalt waren. "CCS-Gesetz ist Feigenblatt für Energiekonzerne", "Wir lassen uns nicht verkohlen!", "Schiffe versenken statt CO2" und "K. ist ein fossiler Brennstoff, der sich in Jahrmillionen aus abgestorbenen Pflanzen unter Luftabschluß und dem Druck darüberliegender Gesteinsschichten gebildet hat, und zwar in der Reihenfolge Holz, Torf, Braun-, Steinkohle, Anthrazit.Kohle-Dealer stoppen!" stand auf Transparenten, die von weiteren Der BUND ist mit über 365.000 Mitgliedern der größte deutsche Umweltverband und Mitglied im FriendsOfTheEarth.BUND-Aktivisten gehalten wurden.

"Das CCS-Gesetz soll dem schmutzigen Brennstoff K. ist ein fossiler Brennstoff, der sich in Jahrmillionen aus abgestorbenen Pflanzen unter Luftabschluß und dem Druck darüberliegender Gesteinsschichten gebildet hat, und zwar in der Reihenfolge Holz, Torf, Braun-, Steinkohle, Anthrazit.Kohle ein ökologisches Image verschaffen", sagte Thorben Becker, Energieexperte des Der BUND ist mit über 365.000 Mitgliedern der größte deutsche Umweltverband und Mitglied im FriendsOfTheEarth.BUND. "Ob die Versenkung des Kohlendioxids in die Erde funktioniert und ob sie sicher ist, weiß niemand. Diese Technologie ist eine teure Sackgasse, deren Risiken vor allem die Bundesländer tragen sollen." Unklar sei auch, ob es genügend Lagerstätten für das Klimagift CO2 gebe. Sicher sei jedoch, dass CCS den Der W. einer Anlage gibt an, wieviel Prozent der eingesetzten Energie in Strom umgewandelt wird. Bei der Umwandlung verschiedener Energieformen entsteht Wärme, die entweder als Prozess- oder Heizenergie verwendet wird oder bei alten Anlagen in die Umwelt gelangt. Wirkungsgrad der Kraftwerke um mindestens zehn Prozentpunkte verschlechtere. Für die gleiche Menge erzeugten Stroms müsse folglich deutlich mehr K. ist ein fossiler Brennstoff, der sich in Jahrmillionen aus abgestorbenen Pflanzen unter Luftabschluß und dem Druck darüberliegender Gesteinsschichten gebildet hat, und zwar in der Reihenfolge Holz, Torf, Braun-, Steinkohle, Anthrazit.Kohle verbrannt werden. Zudem eigneten sich mit CCS ausgerüstete Großkraftwerke nicht als flexible Regelkraftwerke zur Ergänzung erneuerbarer Energien. Der Umweltverband kritisierte außerdem, dass die Allgemeinheit auf den Risiken der CCS-Technologie (engl. "Carbon Capture and Storage") sitzen bleibe. 30 Jahre nach Beendigung der CO2-Versenkung werde es den Energiekonzernen erlaubt, die Haftungsrisiken auf die Bundesländer zu übertragen.

"Ein CCS-Gesetz, das keine Sicherheit für künftige CO2-Lagerstätten gewährleisten kann und das die Betreiber nach relativ kurzer Zeit aus der Haftung entlässt, darf nicht verabschiedet werden", sagte Becker. Erforderlich sei, dass ein öffentlich rechtlicher Haftungsfonds eingerichtet werde, der von den Kohlekraftwerksbetreibern zu finanzieren sei und sämtliche Risiken abzudecken habe.

Der BUND ist mit über 365.000 Mitgliedern der größte deutsche Umweltverband und Mitglied im FriendsOfTheEarth.BUND-Aktion: Schicken Sie dem Ministerpräsidenten Ihres Bundeslandes online einen Protestbrief und fordern Sie unter dem Motto "Keine Steuergelder für riskante CO2-siehe Atommüll, Abfall, kommunale Abfallbeseitigung, Abwässerreinigung
Entsorgung!", dass er das fragwürdige CCS-Gesetz im Bundesrat stoppt!


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