A
B
C
D
E
F
G
H
I
J
K
L
M
N
O
P
Q
R
S
T
U
V
W
X
Y
Z
Inserate
Top-News Politik und Wirtschaft
Bundesregierung setzt Bevölkerung zusätzlichen atomaren Risiken aus
Weltwasserwoche 2010: Wasserqualität weltweit bedroht
Kernkraft kann auslaufen
Fragwürdiges CCS-Gesetz soll schmutzigem Kohlestrom sauberes Image verschaffen
Gewerbegebiet Ostsee?
BUND-Klage gegen Bundesumweltministerium erfolgreich. BMU muss Unterlagen zum Elbschutz rausrücken
Wirtschaftsministerium hält Energiebericht zurück
Energieeffizienz statt Laufzeitverlängerung: Umwelt-, Verbraucherverbände und Gewerkschaften fordern zukunftsweisendes Energiekonzept
Werbung mit Klimaschutz beeinflusst Kaufverhalten
Taktloses Muskelspiel der Energiebranche
Transport- und Logistiksektor bleibt auf der Strecke
Familienstiftung investiert in ForestFinance-Mischwälder
Neue EU-Luftqualitätsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt
Atomkonsens einhalten: Atomlobbyisten in die Schranken weisen!
Grausame Tierquälerei bei Milchproduzent für Humana Milchunion
Etikettenschwindel im Textilhandel beenden
Trinkwasser wird Menschenrecht
Katalonien verbietet Stierkampf
Betriebsstromspiegel 2010: Mieter zahlen jährlich 100 Millionen Euro unnötig zuviel!
Die Nutzung der Windenergie auf dem Meer kennt nur Gewinner
Inserate
Umweltjournal.de | Politik und Wirtschaft  | Artikel Nr.: 12506

Urheberrecht: Firmen sollen Einblick in private Internetdaten bekommen

Berlin, 21.06.2007: Unternehmen sollen künftig das Recht bekommen, die Verbindungsdaten privater Internetnutzer zu bekommen. Dies sieht ein Gesetzentwurf zur Durchsetzung des geistigen Eigentums vor. In einer Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestags übte der Verbraucherzentrale Bundesverband scharfe Kritik an dem Bestreben, diesen Datenzugriff künftig auch ohne richterlichen Beschluss zu ermöglichen.


"Der Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen rechtfertigt keine hemmungslose Preisgabe privater Nutzerdaten", sagte vzbv-Vorstand Edda Müller.

Mit dem "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung des geistigen Eigentums" will Deutschland eine entsprechende EU-Richtlinie umsetzen. Die Richtlinie sieht vor, dass Rechteinhaber etwa aus der Musik- oder Filmwirtschaft bei Verletzung ihrer Rechte im Internet Auskunft bei den Providern verlangen können.

Kern der Auseinandersetzung: Die EU-Richtlinie sieht einen solchen Auskunftsanspruch erst bei einem gerichtlichen Verfahren vor. Hier hat die Bundesregierung bereits draufgesattelt. Schon vor einem offiziellen Verfahren soll mit einem richterlichen Beschluss der Einblick in die Nutzerdaten möglich sein. Auf Druck der Musik- und Filmbranche verlangt der Bundesrat nun eine noch weitergehende Abweichung vom EU-Recht: Selbst ohne richterlichen Beschluss sollen Rechteinhaber von den Internetprovidern die Herausgabe privater Nutzerdaten verlangen können. Außerdem will der Bundesrat die für die Bekämpfung des Terrorismus und anderer schwerer Straftaten vorgesehene Vorratsdatenspeicherung jetzt auch zur privaten Verfolgung von Urheberrechtsverstößen nutzen.

"Die steigende Zahl von Fälschungen und Urheberrechtsverletzungen ist bedenklich und verlangt eine effektivere Durchsetzung des Urheberrechts," sagte Edda Müller. "Es geht jedoch entschieden zu weit, das Grundrecht auf Datenschutz ins freie Belieben ganzer Branchen zu stellen."

Der vzbv verlangte eine Klarstellung, dass lediglich gewerbliche Urheberrechtsverletzer mit Maßnahmen zu rechnen haben. "Es kann nicht sein, dass private Nutzer massenhaft mit Abmahnungen und Prozessen überzogen werden," so vzbv-Chefin Edda Müller. "Für die meisten Nutzer ist es meistens gerade nicht offensichtlich, ob eine Datei im Internet legal angeboten wird oder nicht".

Allein in diesem Jahr hat die Musikindustrie mehr als 25.000 Verfahren wegen Urheberrechtsverletzungen eingeleitet. Bei Verbraucherzentralen häufen sich die Beschwerden: Viele Verbraucher berichten, dass zum Teil auch gegen geringfügige Verstöße Minderjähriger mit unnachgiebiger Härte vorgegangen wird.

Autor: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Druckansicht

Weiterführende Informationen:


Die letzten 10 Meldungen zum Thema "Urheberrecht":
Haben wir vielleicht alle schon im Netz geklaut?Haben wir vielleicht alle schon im Netz geklaut?
Frankfurt am Main, 09.10.2009: Das Urheberrecht befindet sich im laufenden Veränderungsprozess. Die Politik will die Rechte der Künstler stärken. Doch welche Konsequenzen hat dies in einer globalisierten Welt mit einer sich ständig weiterentwickelnden Internettechnologie? Wie kann man die Interessen der Rechteinhaber und der Musikindustrie schützen, ohne den Verbraucher zu überfordern und das Netz überzuregulieren?
Beschlagnahmte ProduktfälschungenBeschlagnahmte Produktfälschungen
Brüssel, 10.07.2009: Der Zoll hat an den EU-Außengrenzen erneut deutlich mehr vermutlich gefälschte Produkte beschlagnahmt. Im vergangenen Jahr wurden in 49.000 Fällen Waren sichergestellt - ein Plus von 13 Prozent verglichen mit 43.000 Fällen 2007. Damit zeigt die von der EU-Kommission vorgelegte Zollstatistik über Waren, die geistige ...
Photopatrol: Copyright-Recherche statt BilderklauPhotopatrol: Copyright-Recherche statt Bilderklau
Darmstadt, 20.07.2008: Bildrechte sind im Internet schwer zu überwachen. Zu groß ist das Web, zu einfach der Diebstahl, um noch effektiv gegen Bilderdiebe vorgehen zu können. Das soll jetzt anders werden. Am 19. Mai 2008 startete der Hamburger Onlinedienst www.photopatrol.eu. Mit ihm können sich Fotografen, Grafiker, Agenturen, Websitebetreiber und Markeninhaber gegen die unerlaubte Verwendung ihrer Bilder im ...
Musik ohne Kopierschutz muss nicht schutzlos seinMusik ohne Kopierschutz muss nicht schutzlos sein
Darmstadt, 02.06.2008: EMI, Apple, Universal Music, Warner, Sony - immer mehr und immer wichtigere Anbieter am Markt für Online-Unterhaltungsmusik verzichten auf verbraucherfeindliche Rechtemanagementverfahren, abgekürzt DRM (Digital Rights Management). Der Experte für Multimedia-Sicherheit beim Fraunhofer-Institut für Sichere Informations-Technologie, Dr. Martin Steinebach, begrüßt diese Entwicklung:
Kostenlos getauscht – teuer bezahltKostenlos getauscht – teuer bezahlt
Leipzig, 02.04.2008: Tauschbörsen im Internet, über die Musik, Filme, Computerspiele und andere Unterhaltungsangebote zum "Null-Tarif" zu haben sind, erfreuen sich nach wie vor einer großen Beliebtheit. Und das, obwohl inzwischen den meisten Nutzern aufgrund einer immer breiteren öffentlichen Diskussion bewusst ist, dass der Tausch solcher Dateien zwischen den Nutzern gegen urheberrechtliche Bestimmungen verstößt.
Neuer Schub für Online-InhalteNeuer Schub für Online-Inhalte
Brüssel, 04.01.2008: Die EU-Kommission will einen stärkeren und verbraucherfreundlicheren Binnenmarkt für Online-Musik, -Filme und -Spiele. Dafür hat sie Industrie, Telekom-Unternehmen und Internet-Diensteanbieter zu einer engeren Zusammenarbeit aufgefordert, um mehr Inhalte online zur Verfügung zu stellen und ...
Geistiges Eigentum schützenGeistiges Eigentum schützen
Leipzig, 04.10.2007: Nachdem am 21. September 2007 der Bundestag dem neuen Urhebergesetz zugestimmt hat, tritt in Kürze die Neufassung in Kraft. Darin ist unter anderem eine noch strengere Verantwortlichkeit von Surfern für die Nutzung von Musiktauschbörsen vorgesehen. Insbesondere ist nunmehr bereits der Zugriff auf Titel in Tauschbörsen, also das Herunterladen, in der Regel ein Verstoß gegen das Urheberrecht.
Neues Urheberrecht: Privatkopierer weiterhin ohne RechteNeues Urheberrecht: Privatkopierer weiterhin ohne Rechte
Berlin, 07.07.2007: Auch künftig werden die Verbraucher im Urheberrecht weitgehend ohne Rechte bleiben. Dies ist das Fazit des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) nach der abschließenden Lesung und Zustimmung des Bundestages zum so genannten 2. Korb der Urheberrechtsnovelle. "Leider sind einige Rechteinhaber und Entscheidungsträger, was das Urheberrecht betrifft, im 20. Jahrhundert stehen ...
Urheberrecht: Firmen sollen Einblick in private Internetdaten bekommenUrheberrecht: Firmen sollen Einblick in private Internetdaten bekommen
Berlin, 21.06.2007: Unternehmen sollen künftig das Recht bekommen, die Verbindungsdaten privater Internetnutzer zu bekommen. Dies sieht ein Gesetzentwurf zur Durchsetzung des geistigen Eigentums vor. In einer Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestags übte der Verbraucherzentrale Bundesverband scharfe Kritik an dem Bestreben, diesen Datenzugriff künftig auch ...
"Privat kopieren ist kein Verbrechen!"
Berlin, 09.10.2006: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), das Online-Netzwerk Campact, die Kampagne fairsharing und das Netzwerk freies Wissen haben heute die gemeinsame Kampagne "Privat kopieren ist kein Verbrechen" gestartet. Die Organisationen fordern, die Novellierung des Urheberrechts zu nutzen, um die drohende Kriminalisierung von Internetnutzern zu beenden.

Stand: 21. Juni 2007
Erstellt: 21. Juni 2007