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Berlin, 18.08.2002: Die Hilfe für die Flutopfer in Bayern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg ist eine gesamtstaatliche und -gesellschaftliche Aufgabe. Darauf hat der Grünen-Bundesvorsitzende Fritz Kuhn hingewiesen. Die Bundestagswahl bezeichnete er als Richtungsentscheidung über die künftige Klimaschutzpolitik.

"Wir Grünen stehen für eine neue Hochwasserschutzpolitik", sagte Kuhn in Berlin. Es werde neue Hochwasser geben in den kommenden Jahren, vor denen die Menschen besser geschützt werden müssten. Durch konsequente Klimaschutzpolitik könne und müsse zudem Schlimmeres vermieden werden - "für unsere Kinder und Kindeskinder". Nicht Begradigung, sondern Entgradigung, mehr Raum für Flüsse, Schutz von Auenwäldern als wichtige Rückzugsgebiete des Flusswassers und Rücksicht auf die Ökologie der fließenden Gewässer stünden nun auf der Agenda. Der Ausbau der Die E. ist mit 1.140 km Länge von der Quelle bis zur Nordseegrenze und einem Gesamteinzugsgebiet von 148.268 km2 eines der größten Flußgebiete Westeuropas; für das Gebiet der ehemaligen DDR das größte und für die CSFR das zweitgrößte Fließgewässer. Elbe zwischen Dessau und Magdeburg müsse unterbleiben.

Notwendig seien auch Entsiegelungsprogramme statt noch mehr Versiegelung der Böden. "Es geht einfach um Vernunft", sagte Fritz Kuhn, Ökologie sei Langzeitökonomie - und allemal preiswerter als Schadensausgleich, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist: "Wir Grünen sind die einzige Partei, die seit 20 Jahren effektive Klimaschutzpolitik betreibt, weil wir die Erde von unseren Kindern nur geborgt haben - und darauf werden wir im Wahlkampf hinzuweisen wissen."

Vorwürfe der Union, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN würden auf Kosten der Flutopfer Wahlkampf machen, konterte Kuhn gelassen: "Natürlich sollten die Parteien nicht konkurrieren um die Frage der Betroffenheit und des Leids". Doch das sei kein Grund, nicht auf die "gnadenlosen Defizite" von Union und FDP in der U. als eigenständigen Politikbereich gibt es in der BRD seit Beginn der 70er Jahre. Umweltpolitik hinzuweisen, die rot-grünen und vor allem grünen Erfolge in der Als Energie wird die Fähigkeit eines Systems bezeichnet, Arbeit zu leisten. Verschiedene Formen von Energie sind: Wärme, chemische, mechanische und elektrische Energie, die sich ineinander umwandeln lassen.Energie- und Klimaschutzpolitik zu benennen, weitere Schritte wie etwa die Fortführung der Ökosteuer anzumahnen und die Vorreiterrolle Deutschlands in Sachen Klimaschutz bezeichnet Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegen wirken sollen. Im Mittelpunkt steht derzeit die Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen.Klimaschutz auszubauen. Damit die Leute merkten: "Es gibt eine Klimaschutzpartei, und wer uns wählt, bringt den Klimaschutz bezeichnet Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegen wirken sollen. Im Mittelpunkt steht derzeit die Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen.Klimaschutz voran." Die Bundestagswahl am 22. September sei eine Richtungsentscheidung über die künftige Klimaschutzpolitik.

Dei Grünen begrüßen den Beschluss des Bundeskabinetts über Soforthilfen in Höhe von 110 Millionen Euro für die Opfer der Überschwemmungen. Das Gesamthilfsprogramm soll über 400 Millionen Euro umfassen. Der Solidarpakt II soll vorgezogen werden, um strukturelle Schäden auszugleichen und die von der Hochwasserkatastrophe zerstörten Regionen wieder aufzubauen. "Weitere Hilfen müssen nach einer Schadensbilanz folgen", betonte Kuhn.