Umweltjournal.de | Politik und Wirtschaft  | Artikel Nr.: 3123

Ein machtvolles Signal gegen die Politik von US-Präsident Bush und die Politik von Rot-Grün





Berlin, 24.05.2002: "Bunt, vielfältig, pluralistisch, originell und vor allem friedlich", so resümiert Laura von Wimmersperg die beiden Großdemonstrationen und Kundgebungen des bundesweiten Bündnisses "Achse des Friedens", welche als Zusammenschluss von über 230 Organisationen und Gruppen die Veranstaltungen
getragen hat.


Das Bündnis versammelt eine große Vielfalt von gesellschaftlichen Kräften und politischen Bewegungen von der Friedensbewegung über die globalisierungskritische Bewegung und Umweltbewegung bis hin zu Gewerkschaften und Kirchen.

Bereits am Dienstag, den 21.5., hatten sich zur bundesweiten Großdemonstration über 70.000 Menschen in Berlin versammelt und waren friedlich vom Bebelplatz/Unter den Linden bis zur Abschlusskundgebung am Alexanderplatz gezogen. Bei der Kundgebung brachten Vertreterinnen und Vertreter von Kirchen, Gewerkschaften, Globalisierungskritikern und israelischen wie palästinensischen Friedensgruppen die Kritik an der Politik der USA und von Rot-Grün auf den Punkt. "Wir wollen Ihre Kriege nicht, Herr Präsident. Wir wollen überhaupt keinen Krieg!". Ebenso wurde die neoliberale Globalisierung verurteilt, die weltweite Ungleichheit, Ungerechtigkeit und soziale Verelendung verschärft und damit einen Nährboden für Terrorismus und Krieg erzeugt. Der rücksichtslose Unilateralismus der Bush-Administration (z.B. Blockade gegen den internationalen Strafgerichtshof und das Kyoto-Protokoll) wurde scharf kritisiert.

Diese Kritik an der Politik von Bush und Rot-Grün wurde durch Redebeiträge und Musikdarbietungen von prominenten RednerInnen (z.B. Horst Schmitthenner, IG Metall; Jean Ziegler, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung) und Künstlern (Barbara Thalheim, Konstantin Wecker) vermittelt.

Am Mittwoch, den 22.5., war der Tag der bundesweiten dezentralen Aktionen, zu denen die "Achse des Friedens" und vielerlei andere
Gruppen aufgerufen haben. "In über 60 Städten haben Menschen mit gemeinsamem "Bush-Trommeln" um 18 Uhr ein eindrucksvolles bundesweites Signal gegen die Politik der US-amerikanischen und deutschen Regierung gesetzt", sagte Philipp Hersel von der "Achse des Friedens" und von Attac.

In Berlin gab es eine Grossdemonstration mit über 30.000 Teilnehmenden, die sich nach dem Trommeln um 18 Uhr in Bewegung setze. Diese Demonstration verlief vollkommen friedlich und war ebenso bunt und vielfältig wie die des Vortages. Bereits im Laufe des Tages haben Tausende an dem festivalartigen Veranstaltungsprogramm auf der "Achse des Friedens" vom Berliner Dom bis hin zur Humboldt Universität teilgenommen. Parallel zur Grossdemonstration fand ein ökumenisches Gebet der Weltreligionen vor dem Berliner Dom statt. Insgesamt habe auf diese Weise ca. 40.000 Menschen an der Veranstaltung "Achse des Friedens" in Berlin teilgenommen.

Als die Demonstration gegen ca. 20.30 am Lustgarten eintraf, hatte die Polizei ohne weitere Rücksprache mit der "Achse des Friedens" das Kundgebungsgelände wesentlich eingeschränkt, indem statt der vereinbarten Absperrung am Bebelplatz eine Kette von Polizeifahrzeugen und behelmten Beamten die Schlossbrücke abriegelte und so in unmittelbarer Nähe zur eintreffenden Demonstration sichtbar
einsatzbereit aufmarschiert war. Daraufhin stellte sich ein Block jugendlicher Aktivisten ca. 40 Meter gegenüber der Polizeisperre auf und ließ sich durch die Polizei zu ca. 8 bis 10 Flaschenwürfen
provozieren. Diese stellten jedoch keinerlei Bedrohung dar, da die Flaschen ausschließlich innerhalb des 40 Meter breiten Streifens auf
den Boden fielen. Zudem hatten Ordner der "Achse des Friedens" eine Kette zwischen Polizei und Demonstranten gebildet. Zu diesem Zeitpunkt hat die "Achse des Friedens" ihre Demonstration beendet.

Der "Achse des Friedens" wurde zu diesem Zeitpunkt von der bis dahin zuständigen Einsatzleitung der Berliner Polizei mitgeteilt, dass sie ab sofort durch eine anderen Einsatzleitung abgelöst werde. Die "Achse des Friedens" unterstreicht, dass es bis dahin, auch schon am Dienstag, eine sehr konstruktive Zusammenarbeit mit der Polizei gegeben hat. Die neue Einsatzleitung verfügte daraufhin offenbar, dass Beamte des Bundesgrenzschutzes vom diagonal gegenüberliegenden Alten Museum (Ecke zum Berliner Dom) quer durch tausende friedlich auf dem Lustgarten sitzende Demonstrantinnen und Demonstranten zur Unterstützung Richtung Schlossbrücke losgeschickt werden. "Da saßen Tausende friedlich auf dem Boden und hörten der Musik zu, und plötzlich pflügt der Bundesgrenzschutz in Hundertschaften diagonal da
durch", beschreibt Ruben Lehnert die plötzlich neue Einsatzstrategie der Polizei. "Die Menschen wurden systematisch von der Polizei verängstigt und Hysterie geschürt. Das war nicht nur völlig unverhältnismäßig, sondern aggressiv.". Der Wechsel in der Einsatzleitung kombiniert mit dem "Durchpflügen" seitens des Bundesgrenzschutz erweckt aus Sicht der "Achse des Friedens" stark den Eindruck, dass die Polizei sich ab diesem Zeitpunkt von jeglicher deeskalierender Strategie verabschiedet hat. "Von diesem Zeitpunkt an hatte die Polizei offensichtlich keinerlei Interesse mehr daran, dass unsere Veranstaltung friedlich zuendegeht. " erklärt Lehnert. Dass diese Verhaltensänderung der Polizei möglicherweise auch politische Hintergründe hatte, schließt die Achse des Friedens nicht aus.

Unbeschadet der unfriedlichen Zwischenfälle gestern ist die "Achse des Friedens" überzeugt, die konkrete Kritik an der Politik der USA und der Bundesregierung lautstark in die Öffentlichkeit getragen zu haben. "Die vergangenen Tage waren eine machtvolle Demonstration, dass die Militarisierung deutscher Außenpolitik, die unkritische Haltung der
Bundesregierung gegenüber Präsident Bush und die neoliberale Globalisierung in breiten Teilen der Bevölkerung auf klare Ablehnung stößt", resümiert Philipp Hersel.
Autor: Attac- Netzwerk
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Stand: 24. März 2003
Erstellt: 23. Mai 2002
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