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Agrar-Spekulation: Das doppelte Spiel von Wolfgang Schäuble

Berlin, 06.09.2013: Seit vorgestern ist es spannend in Brüssel: Die Verhandlungen über ein Gesetz zur Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation gehen in die entscheidende Phase.

EU-Kommission, EU-Parlament und die EU-Finanzminister haben jeweils ihre Vorschläge unterbreitet und müssen sich jetzt auf einen gemeinsamen Text für die sogenannte "Finanzmarktrichtlinie MiFID" einigen. Zu befürchten ist jedoch, dass ein völlig wirkungsloses Gesetz herauskommt und die Hunger-Geschäfte auf Kosten der Ärmsten einfach weitergehen.

Warum? Vor allem, weil auch der einflussreiche deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sich dem Druck der Bankenlobby gebeugt hat und sich nicht entschieden für eine strikte Regulierung der Rohstoffgeschäfte einsetzt. Recherchen von foodwatch zeigen: Der Gesetzentwurf der Finanzminister, der jetzt in Brüssel verhandelt wird - und den Wolfgang Schäuble maßgeblich mitbestimmt hat - enthält zahlreiche Ausnahmeregeln. Er wird die Zockerei an den Rohstoffbörsen nicht effektiv beschränken. Zudem sind die Vorschriften für die Spekulanten, ihre Deals öffentlich zu machen, so schwach, dass die Regulierungsbehörden gar keinen Überblick über den Umfang der Spekulation haben. Aber wie sollen sie dann diese Geschäfte regulieren?

Trotz aller Versprechungen von Wolfgang Schäuble, dem Zocken auf den Finanzmärkten ein Ende zu setzen: Letztlich ist der Bundesfinanzminister also doch vor der Finanzlobby auf die Knie gegangen. Das ist schlimm. Genauso schlimm ist es aber, dass er uns obendrein alle für dumm verkaufen will: Während Herr Schäuble hinter den Kulissen einem Gesetzentwurf zustimmt, der vor allem den Interessen der Finanzlobby dient, behauptet sein Ministerium öffentlich allen Ernstes etwas ganz anderes: Man setze sich auf EU-Ebene für eine effektive Regulierung ein und beschränke die Nahrungsmittelspekulation wirkungsvoll!

Doch damit wollen wir den deutschen Finanzminister und seine europäischen Kollegen nicht durchkommen lassen!

foodwatch fordert Wolfgang Schäuble auf, sich bei den heute beginnenden Verhandlungen in Brüssel nicht wieder für die Finanzindustrie, sondern endlich für die vom Hungertod bedrohten Menschen einzusetzen. Schließlich können schon kurzzeitige spekulative Preiserhöhungen von wenigen Wochen Dauer bei Schwangeren und Kleinkindern lebenslange gesundheitliche Schäden, wenn nicht den Hungertod verursachen. Wir brauchen daher endlich eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte!

Dass Deutsche Bank, Goldmann Sachs und Co. hingegen keinerlei Interesse an transparenten Märkten und einem Ende der Spekulation haben, ist offensichtlich. Harald Hau, Professor für Ökonomie und Finanzwirtschaft an der Universität Genf, bringt es auf den Punkt: "Die fehlende Markttransparenz ist vor allem von den Großbanken gewollt, weil darauf ihr Informationsvorsprung und die Profitabilität ihres Handels beruhen."

Liebe foodwatch-Interessierte: Wir werden die Verhandlungen in Brüssel weiterhin genau verfolgen und für eine gesetzliche Eindämmung der Spekulationsgeschäfte mit Nahrungsmitteln kämpfen! Aber solange unsere Politiker sich nicht endlich gegen die Finanzindustrie durchsetzen, müssen wir weiterhin auch Druck auf Banken und Versicherungen ausüben und sie dazu bringen, die unmoralischen Wetten auf Nahrungsmittelpreise endlich zu beenden!

Daher: Helfen Sie uns! Fordern Sie gemeinsam mit foodwatch die Chefs der Deutschen Bank Anshu Jain und Jürgen Fitschen auf, Verantwortung zu zeigen: Die Deutsche Bank als eine der größten Investmentbanken der Welt muss endlich aus der Agrarspekulation aussteigen! Unterzeichnen Sie jetzt hier unsere E-Mail-Protestaktion an die Deutsche Bank:

www.foodwatch.de/aktion-deutschebank
Autor: foodwatch e.V.
3036 Aufrufe
Stand: 6. September 2013
Erstellt: 6. September 2013

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